Die AfD, das Schmuddelkind

Von Karl Klauss

 

Der Ton auf der Schlussetappe zur Bundestagswahl wird nun doch noch schärfer, nachdem er in den vergangenen Wochen eher seicht dahin plätscherte. Aber wer geglaubt hätte, dass nun endlich die beiden großen Parteien sich gegenseitig ins Visier nehmen und vom Duett auf Duell umschalten, sieht sich getäuscht. Im Duett warnen Siegmar Gabriel von der SPD und Peter Altmaier von der CDU die Wähler in Deutschland vor der AfD. Der SPD-Mann möchte „keine Nazis im Reichstag", so hat er es tatsächlich gesagt. Noch einen Schritt weiter geht der Chef des Kanzleramtes. Er ruft dazu auf, lieber Nichtwählen als AfD wählen. Mit politischer Auseinandersetzung hat das nichts zu tun. In Dänemark, Frankreich und den Niederlanden setzen die Parteien der Mitte politische Argumente gegen die so genannten linken und rechten Parteien. Sie werden nicht diffamiert, sie gehören nun mal dazu. In Deutschland ist das anders. Jahrelang gab es drei Parteien im Bundestag. Nur einmal gab es eine absolute Mehrheit der CDU. Die kleine FDP schwenkte mal dahin oder dorthin und war damit fast immer Regierungspartei. Als zu Beginn der 1980iger Jahre Joschka Fischer und seine Grünen in Turnschuhen im Bundestag ihre Plätze einnahmen, rümpften nicht wenige Etablierte der drei anderen Parteien die Nase. Als dann zehn Jahren später auch noch die Linken dazu kamen, war das Fass am Überlaufen.

Und jetzt noch die AfD. Was so gut wie sicher ist. Aber die Partei ist ja nicht vom Himmel gefallen und sie ist auch keine Nazipartei. Nach einer Studie der Bonner Hans-Böckler-Stiftung ist sie vor allem die Partei der Unzufriedenen und der Ängstlichen und wird von Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung gewählt. Und noch etwas haben Meinungsforscher heraus gefunden: Das Wort Populismus verwendet das polit-mediale Establishment als Werkzeug zur Ausgrenzung Andersdenkender.


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