Chaos-Karussell dreht sich weiter

Von Wolfgang Nagorske

 

Wer gedacht hatte mit dem quälend-kläglichen Ende der Debatte über das Heizungsgesetz, die vor allem die Bevölkerung von einem Schock in den anderen versetzte, würde sich der Vorrat der Regierung an dilettantischer Politik erschöpft haben, wird erneut bitter enttäuscht. Man fragt sich, ob in den Regierungsberatungen immer alle zuständigen Minister am Tisch sitzen. Kaum ist ein Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen und wandert in den Bundestag, entbrennt ein Streit aus Neue. Es wäre ja in der Ordnung, wenn die Opposition die Gegenargumente in die Debatte wirft. Aber nein, der heftigste Streit bricht zwischen Akteuren der Regierungsparteien aus. Die hatten sich doch in ihren Kabinettsitzungen angeblich geeinigt. Und nun das, und in aller Öffentlichkeit. Von dem ursprünglichen Heizungsgesetz, blieb nur ein Gerippe übrig. Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, bringt es auf den Punkt: „Diese ganze Koalition läuft doch nicht rund. Ich halte das einfach für kein kluges Konzept, wenn man sich im Kabinett auf etwas verständigt, aber die Parteien dann im wöchentlichen Rhythmus grundsätzlich Änderungen erwirken. Da kommt kein Mensch mehr mit.“ Die Regierung gibt nicht nur in den vergangenen Monaten ein Bild lauter Fragezeichen. In der Ampelkoalition regiert scheinbar jeder für sich und damit auch jeder gegen jeden. Alle drei Parteien bauen Blockaden auf und niemand will sie überwinden. Das heißt Stillstand. Nach dem unsäglichen Heizungsgesetz droht nun auch dem Gesetz zur Kindergrundsicherung ein ähnliches Schicksal. Doch nicht gleich. Jetzt ist Urlaubszeit. Der Begründer der modernen Soziologie Max Weber erlebte so etwas vor hundert Jahren auch schon und kam zu der Erkenntnis: „Deutschland wird so vorzüglich verwaltet und so dilettantisch regiert.“


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