Brauchen wir den Verfassungsschutz?

Von Karl Klauss

 

Der nicht gerade vor Ideen sprühende deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat jüngst einen passablen Vorschlag gemacht. In Auswertung des Terroranschlages auf einen Berliner Weihnachtsmarkt forderte er die Bündelung der 16 Verfassungsschutzämter unter eine zentrale Hand. Der Innenminister verspricht sich dadurch schnelleres Reagieren auf terroristische Bedrohungen. Aber er machte die Rechnung ohne die 16 Länderchefs. Ein Aufschrei von Kiel bis München, der Bundesinnenminister wolle die Länder entmündigen, ja schon das Wort von der zentralen Hand, wecke Erinnerungen an deutsche Diktaturen. Dabei macht des Innenministers Vorschlag durchaus Sinn bei den neuen Herausforderungen zur Terrorabwehr. Die Terroristen wandern ja von einem Bundesland in das andere. In Erinnerung sind doch noch das nachgerade stümperhafte Auftreten des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie. Der eine behielt brisante Informationen für sich, der andere deckte seine V-Männer und der dritte erfuhr aus der Zeitung von den Morden. Die Mordserie hätte bei zentraler Ermittlung möglicherweise verhindert werden können. Doch nun soll die kleinstaatliche Stümperei weiter gehen. Brauchen wir eigentlich einen Verfassungsschutz?


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