Neues von Herrn Wanderwitz

Von Wolfgang Nagorske

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz kandidiert nicht mehr für das Amt des CDU-Vorsitzenden seines Heimatkreises Zwickau. Mit lautem Getöse zieht er sich aus der CDU zurück. Er wolle nicht länger unter einem Landesvorsitzenden Michael Kretschmer dienen, schreibt er in einem Brief an alle Mitglieder der sächsischen CDU. Dem sächsischen Ministerpräsidenten wirft er mangelnde Einsicht in eigene Fehler und kein energisches Vorgehen gegen die AfD vor. Mitglied in der CDU bleibe er aber weiterhin. In der CDU ist sein Ansehen allerdings nicht mehr sehr ausgeprägt. Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung sieht in den ostdeutschen Ländern eine stärkere Neigung, rechtsradikale Parteien zu wählen und meint: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind." Er beobachtet unter den Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, der „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“ habe und kommt offensichtlich zu dem Schluss, dass man den Osten abschreiben könne. Diese Ansichten von Herrn Wanderwitz lösten in weiten Teilen seiner Partei nur Kopfschütteln aus. Dabei ist der CDU-Mann aus Sachsen durchaus kein unbeschriebenes Blatt. Wanderwitz, von Haus aus Rechtsanwalt, klagte 2005 gegen das Transparenzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht und scheiterte kläglich. Das Gesetz sieht vor, das alle Abgeordneten des Bundestages ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Auch außenpolitisch machte er schon bemerkenswerte Vorschläge. Im Jahre 2010 schlug er Griechenland vor, doch einige Inseln zu privatisieren, damit sie ihre Schulden bezahlen können. Kopfschütteln auch hier. Die Grünen schlugen daraufhin Wanderwitz vor, man könne doch auch Helgoland verkaufen, um die deutsche Rekordverschuldung zu begrenzen. Nun wird es wohl ruhiger um Herrn Wanderwitz werden.