Keine klare Linie

Von Wolfgang Nagorske

Die Deutschen sind es allmählich leid, die nahezu täglich sich ändernden Vorstellungen der Regierung zur Bewältigung der Energiekrise zur Kenntnis zu nehmen. Wenn ich eine Entscheidung getroffen habe, kein Erdöl und kein Erdgas aus Russland mehr zu beziehen, dann heißt es doch abzuklären, welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf das wirtschaftliche Leben in Deutschland und was muss ich tun, um diese entstandene Lücke zu kompensieren. Mehr als ein halbes Jahr ist vergangen ohne eine verbindliche Aussage der Regierung gegenüber den Menschen und der Wirtschaft. So tappt man weiter von einer Lösung zur anderen, um am Ende wieder ohne eine Lösung dazustehen. Beispiel Gasumlage. Es ist schon eine Zumutung den ohnehin stark belasteten Privatkunden durch den dramatischen Gaspreisanstieg zusätzlich noch eine Gasumlage aufzubürden, sie damit den Energiekonzernen gleichzustellen. Denn kaum war das Wort Umlage gefallen, stellten die ersten Konzerne Anträge auf Unterstützung durch den Staat. Darunter solche Krisengewinner wie der Schweizer Energiehändler Axpo oder der österreichische Multi OMV. Wirtschaftsminister Robert Habeck stellte zwar klar, dass er keine Trittbrettfahrer zulassen werde und kündigte eine finanzverfassungsrechtliche Prüfung im Finanzministerium an. Der zuständige Minister Christian Lindner will davon nichts wissen. Die Prüfung sei abgeschlossen Punkt. Wieder einmal ist das Chaos in der Regierung perfekt. Diese Regierung führt uns täglich vor Augen: Wir leben in einer Zeit, die arm ist an moralischen Autoritäten.