Die EU und ihr Problemfall Viktor Orban

Von Wolfgang Nagorske

Am Tag nach der Wahl in Ungarn trafen aus der Europazentrale in Straßburg keine Glückwünsche für den Wahlsieger Viktor Orban in Budapest ein. Dafür informierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ungarischen Behörden über die Einleitung des Rechtsstaatsmechanismus. Im Klartext heißt das, Ungarn sollen Gelder aus dem EU-Haushalt gestrichen werden, weil die Mittel nicht nach rechtsstaatlichen Regeln im Land eingesetzt werden. Noch einmal Klartext, es besteht der Verdacht der Korruption. Das diese Ankündigung Budapest einen Tag nach der Parlamentswahl erreicht, hat einen gewissen Beigeschmack. Hatte man in Brüssel gehofft, das ihr Problemfall Orban und seine Fidesz-Partei die Wahlen verlieren? Immerhin traten diesmal alle Oppositionsparteien unter einem Dach an. Aber auch das vierte mal gewann Orban die Wahl mit absoluter Mehrheit und hat im Parlament zwei Drittel aller Mandate errungen. Der Ausgang der Wahlen in Ungarn und die Reaktion aus Brüssel wirft eine Kardinalfrage auf. Immerhin hat ein Volk in freien Wahlen eine Entscheidung gefällt und weil sie aus Sicht der EU den falschen Kandidaten gewählt haben, sollen die Ungarn nun mit einem Entzug an Geldern bestraft werden. Sollte das so kommen, werden die ungarischen Bürger das Wort von der europäischen Gemeinschaft mit Sicherheit anders interpretieren als Ursula von der Leyen. Und dann ist ja auch noch die Nähe Viktor Orbans zu Wladimir Putin. Orban hatte bereits vor der Wahl klar gestellt, das Ungarn sich nicht an Sanktionen gegenüber Russland beteiligen, sondern er weiterhin auf Dialog mit Russland setzen wird. Der Ausgang der Wahlen in Ungarn macht der EU das Leben schwer. Aber warum eigentlich? Ein freies Volk hat in freien Wahlen denjenigen gewählt, den es für den Besten hält.