Fall Maaßen: Kuhhandel Nr.2

Von Wolfgang Nagorske

 

Mit der freudestrahlenden Verkündung, dass der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen abgesetzt und zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert wurde, glaubten die Regierungskoalitionäre Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles, die mehr als brüchige Regierung ein weiteres mal gerettet zu haben. Doch ihre Saat ging nicht auf. Die Protestwelle innerhalb der Parteien und vor allem in der Bevölkerung erschütterte sogar das Bundeskanzleramt. Am stärksten spürte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles den Unmut in ihrer Partei, der Bürgermeister von Freiberg trat sogar aus der SPD aus. Das sei nicht mehr seine Partei, schrieb er an die Parteizentrale. In der Folge sprach die SPD-Chefin von einem Irrtum der drei Koalitionäre. Und etwas nicht für möglich Gehaltenes geschah. Die Bundeskanzlerin entschuldigte sich öffentlich. Man habe die Stimmung innerhalb der Bevölkerung unterschätzt. Irren ist menschlich und insofern kann man der Sache auch etwas Positives abgewinnen. Aber eine Frage sei doch erlaubt: Wie weit haben sich doch unsere Politiker vom Denken und Fühlen der Menschen im Land entfernt? Auch der Kuhhandel Nr. 2 bleibt ein Kuhhandel. Nur, Herr Maaßen wird nun kein Staatssekretär und damit höher bezahlt als beim Verfassungsschutz, nein, er wird Sonderberater im Innenministerium zu gleichen Bezügen. Kehrt nun Ruhe ein im Regierungslager? Das ist kaum zu glauben. Wochenlang hat man sich in der Causa Maaßen verkrallt und verbissen, da bleiben mehr zurück als nur Bisswunden. Und es ist auch kaum zu glauben, dass diese Kurskorrektur aus edlen Motiven erfolgte. Denn in diesen Wochen der Zerrissenheit sammelte die AfD Punkt für Punkt und ist zur politisch zweitstärksten Kraft im Land geworden. Es wird immer schwerer, diese Partei als Partei der Rechtsextremen und Nazis abzuqualifizieren. Es wird immer deutlicher. Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Produkt einer verfehlten Politik von CDU und SPD, den einstigen Volksparteien.


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