Zerbricht die Koalition?

Von Wolfgang Nagorske

Auch ein Krisengespräch bis tief in die Nacht brachte keine Annäherung im verhärteten Asylstreit zwischen CDU und CSU. Bricht nun die Regierungskoalition auseinander? Soweit ist es noch nicht, aber wie eine Lösung aussehen könnte ist schwer vorstellbar. Beide Seiten haben zu hoch gepokert. Die CSU strebt eine nationale Lösung an, wenn eine europäische Lösung nicht möglich ist. Auf die europäische Lösung setzen die Bundeskanzlerin und die CDU. Doch wie soll diese Lösung aussehen? Zum so genannten Migrationsgipfel erschienen jüngst in Brüssel lediglich 16 von 28 EU-Staaten und auch diese kleine Runde konnte nichts auf den Tisch legen, was den Begriff Lösung auch nur annähernd rechtfertigen würde. Es sind ja nicht nur Polen, Tschechien und Ungarn, die jegliche Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, auch Frankreich, Großbritannien, Portugal, Belgien und die Niederlande verweisen auf den starken Zustrom von Menschen aus ihren ehemaligen Kolonien. Italien sperrt seine Häfen, weil es nicht länger allein Flüchtlinge aufnehmen will, die dann alle in Italien verbleiben, weil kein anderes Land, außer Deutschland bereit ist, Italien zu entlasten. Und darum geht es auch im deutschen Asylstreit. Weil eine europäische Gesamtlösung nicht in Sicht, geschweige denn greifbar wäre, will die CSU bereits an den deutschen Grenzen Flüchtlinge zurück weisen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Doch wenn dieser Fall eintritt, will die Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und das heißt Entlassung des CSU-Innenministers Seehofer. Was dann kommt vermag man sich nicht vorstellen. Es könnte eine Kettenreaktion eintreten: Auch die anderen CSU-Minister treten zurück und damit wäre die 70jährige Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU zerbrochen, die Regierung am Ende. In beiden Lagern sind keine diplomatischen Vermittler zu sehen, die eine Brücke des Kompromisses bauen könnten. Beiden Seiten geht es schlichtweg um Machterhalt. In diesem Umfeld hat das Volk keine Lobby.